Enteignungsbehörde

Rechtsschutz

Rechtsbehelf gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse ohne abdrängende Sonderzuweisung
  • Gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse ohne abdrängende Sonderzuweisung können die am Verfahren Beteiligten innerhalb eines Monats seit der Zustellung des Beschlusses Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg (Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin) einreichen.

  • Die Klage ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg zu erheben.

  • Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

  • Falls die Klage schriftlich erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

  • Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die auf der Internetseite www.berlin.de/erv bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

  • Im Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Erhebung der Klage und für die Begründung.

  • Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

  • Gegen die Kraft Gesetzes bestimmte sofortige Vollziehung der Besitzeinweisung kann nur innerhalb eines Monats seit der Zustellung des Beschlusses beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt und begründet werden. Der Antrag ist schriftlich oder in elektronischer Form bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzureichen.

Landgericht Neuruppin

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