Enteignungsbehörde

Rechtsschutz

Rechtsbehelf gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse bei abdrängender Sonderzuweisung an das Landgericht Neuruppin - Kammer für Baulandsachen -
  • Gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse bei abdrängender Sonderzuweisung können die am Verfahren Beteiligten innerhalb eines Monats seit der Zustellung des Beschlusses bei der Enteignungsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

  • Der Antrag ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift bei der Enteignungsbehörde einzureichen.

  • Der Antrag muss den Verwaltungsakt (Beschluss) bezeichnen, gegen den er sich richtet.

  • Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll ferner die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

  • Die Enteignungsbehörde leitet den Antrag an das Landgericht Neuruppin (Feldmannstraße 1, 16816 Neuruppin) weiter, wo die  Kammer für Baulandsachen die Entscheidung der Enteignungsbehörde überprüft.

  • Der Antrag muss nicht durch einen beim Landgericht Neuruppin zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten unterzeichnet werden.

  • Im Verfahren vor dem Landgericht - Kammer für Baulandsachen - müssen Beteiligte, die Anträge zur Hauptsache stellen, sich aber durch einen zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

  • Falls der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht wird, sollen dem Antrag nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

  • Falls der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in elektronischer Form eingereicht wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Die technischen Anforderungen an die für die elektronischen Dokumente zu verwendenden Formate, die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat sind unter der Internetseite www.erv.brandenburg.de abrufbar.

  • Die elektronischen Dokumente sind innerhalb der genannten Frist unter der E-Mail-Adresse enteignung-innenrev.@mi.brandenburg.de einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es hierbei nicht.

  • Gegen die Kraft Gesetzes bestimmte sofortige Vollziehung der Besitzeinweisung kann nur innerhalb eines Monats seit der Zustellung des Beschlusses beim Landgericht Neuruppin, Kammer für Baulandsachen, Feldmannstr. 1, 16816 Neuruppin, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt und begründet werden. Der Antrag ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Neuruppin zu erklären.

  • Falls der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Landgericht Neuruppin in elektronischer Form eingereicht wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Landgerichts Neuruppin über die auf der Internetseite http://www.erv.brandenburg.de/ bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.

Landgericht Neuruppin

Hier gelangen Sie zur Startseite des Internetangebotes des Landgerichtes Neuruppin: weiter