Enteignungsbehörde

Entschädigung

Wofür wird Entschädigung geleistet?

Entsprechende Vorschriften finden Sie in den §§ 10 bis 13 Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg) bzw. in den §§ 95 bis 97 Baugesetzbuch (BauGB).


Entschädigung wird gewährt:

  1. für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust (zum Beispiel der Entzug oder die dauernde Beschränkung des Eigentums):
    • Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes der Enteignung (zum Beispiel der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit).
    • Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Antragstellers mit angemessenen Bedingungen hätte annehmen können, bleiben unberücksichtigt.

     

  2. für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile:
    • Eine solche Entschädigung ist nur dann zu gewähren, wenn und soweit die Vermögensnachteile nicht schon bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt worden sind.
    • Vermögensnachteile können unter bestimmten Voraussetzungen sein:
      • der vorübergehende oder dauernde Verlust der Berufs- oder Erbsfähigkeit des Eigentümers
      • die Wertminderung an dem nach der Enteignung verbleibenden Restgrundstück
      • notwendige Aufwendungen für einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug.
  3.  

  4. für den Verlust von Rechten von Nebenbetroffenen, soweit diese nach § 12 Abs. 3 EntGBbg bzw. § 97 Abs. 3 BauGB einen Anspruch haben (zum Beispiel Erbbau- oder Altenteilsberechtigte, Pächter, Mieter).