Enteignungsbehörde

Straßenbau

Bundesfernstraßengesetz  (FStrG)

§§ 18f und 19 FStrG

Das Bundesfernstraßengesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von Bundesfernstraßen. Diese gliedern sich in

  • Bundesautobahnen,
  • Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten.

§ 18f FStrG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau von Bundesfernstraßen benötigt werden.

§ 19 FStrG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Den vollständigen Wortlaut des Bundesfernstraßengesetzes finden Sie hier.


Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

§§ 41 und 42 BbgStrG

Das Brandenburgische Straßengesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von

  • Landesstraßen,
  • Kreisstraßen,
  • Gemeindestraßen oder
  • sonstigen öffentlichen Straßen.

§ 41 BbgStrG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau von Landesstraßen benötigt werden.

§ 42 BbgStrG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Den vollständigen Wortlaut des Brandenburgischen Straßengesetzes finden Sie hier.