Enteignungsbehörde

Energieversorgung

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)

§§ 44b und 45 EnWG

Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sichert insbesondere die Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, unter anderem durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen.

§ 44b EnWG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau, die Änderung oder Betriebsänderung von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 EnWG (planfeststellungspflichtige Vorhaben) benötigt werden.

Die vorzeitige Besitzeinweisung kann bereits beantragt werden, bevor das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren abgeschlossen ist (§ 44b Abs. 1a EnWG).

Die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung für ein sonstiges Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung (§ 45 Abs.1 Nr. 2 EnWG) finden sich in den §§ 37 und 38 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg).

§ 45 EnWG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.

Die Enteignung kann bereits beantragt werden, bevor das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren abgeschlossen ist (§ 45b EnWG).

Den vollständigen Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes finden Sie hier.