Enteignungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Wie läuft das Verfahren ab?
  • Aufgabe der Enteignungsbehörde ist es, während des gesamten Verfahrens auf eine Einigung der Beteiligten hinzuwirken.

  • Über die vorzeitige Besitzeinweisung entscheidet die Enteignungsbehörde erst, nachdem eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

  • In der mündlichen Verhandlung werden alle mit der Besitzeinweisung zusammenhängenden Fragen erörtert.

  • Dazu gehört grundsätzlich nicht die Verhandlung über die Höhe der Entschädigung, da diese nicht Gegenstand des vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahrens ist. Dies erfolgt vielmehr im Enteignungs- beziehungsweise Entschädigungsfestsetzungsverfahren.
    Dem Eigentümer und/oder dem Besitzer entstehen hierdurch keine finanziellen Nachteile, da die Entschädigung vom Tag der Inanspruchnahme des Grundstücks an verzinst wird.

  • Auf Antrag eines Beteiligten oder wenn es die Enteignungsbehörde für notwendig hält, wird der zuständige Gutachterausschuss für Grundstückswerte beauftragt, den aktuellen Zustand des Grundstücks festzustellen und zu dokumentieren. Damit soll die Wertermittlung auch nach der Umgestaltung des Grundstücks ermöglicht beziehungsweise erleichtert werden.

  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor und kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Besitzeinweisungsbeschluss.

  • Für die Ladung, die Beschlussfassung und die Einweisung in den Besitz gelten im Interesse des Maßnahmeträgers in der Regel kurze Fristen.

Das Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung ist dargestellt im Ablaufschema Besitzeinweisungsverfahren (pdf-Datei, 45,1 kB).

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