Enteignungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Wer sind die Beteiligten?

Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren sind:

  1. der Maßnahmeträger als Antragsteller und

  2. jeder, der ein Recht zum Besitz an dem betroffenen Grundstück geltend machen kann und die Besitzüberlassung an den Maßnahmeträger vorbehaltlich aller Entschädigungsansprüche verweigert.

    Betroffene in diesem Sinne können sein:
    • der Eigentümer oder Miteigentümer eines gemeinschaftlichen Eigentums,
    • der Erbbauberechtigte,
    • der Inhaber persönlicher Besitz- oder Nutzungsrechte (zum Beispiel Mieter, Pächter),
    • der Inhaber von im Grundbuch in der Abteilung II eingetragenen Rechten (zum Beispiel Nießbrauch, Wegerechte, Leitungsrechte).