Enteignungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Was regelt ein Besitzeinweisungsbeschluss?
  • Mit dem Besitzeinweisungsbeschluss wird dem Betroffenen der Besitz entzogen und der Maßnahmeträger zu dem im Beschluss genannten Zeitpunkt in den Besitz eingewiesen.

  • Im Fall einer vorübergehenden Inanspruchnahme von Flächen wird hierfür der Zeitraum festgelegt.

  • Der Beschluss regelt auch, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dies ist in der Regel der Maßnahmeträger.
    Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Kosten des Verfahrens.

Welche Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt werden können, finden Sie unter Rechtsschutz.