Enteignungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Ist die Besitzeinweisung vermeidbar?
  • Streitet der Betroffene mit dem Maßnahmeträger nur über die Höhe der Entschädigung und will sich nur deshalb nicht von seinem Grundstück trennen, kann er dennoch die Bauerlaubnis erteilen, ohne dass sein Recht auf eine angemessene Entschädigung hierdurch eingeschränkt wird.

  • Die zwischen dem Betroffenen und dem Maßnahmeträger abzuschließende Vereinbarung über den Besitzübergang (Bauerlaubnisvertrag) erfolgt immer unter dem Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche.

  • Über den Eigentumsübergang oder den Übergang eines anderen Rechts und die Höhe der Entschädigung kann der Betroffene anschließend mit dem Maßnahmeträger weiter verhandeln.

  • Ist der Betroffene mit dem Übergang des Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden, können er oder der Maßnahmeträger bei der Enteignungsbehörde die Durchführung eines ausschließlichen Entschädigungsfestsetzungsverfahrens beantragen.