Enteignungsbehörde

Entschädigungsverfahren

Wie läuft ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren ab?
  • Einigen sich die Beteiligten nur über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an einem zu enteignenden Grundstück, jedoch nicht über die Höhe der Entschädigung, so kann die Durchführung eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens beantragt werden.

  • Die Enteignungsbehörde beauftragt - wie bei einem Enteignungsverfahren - den zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit der Ermittlung der Höhe der Entschädigung.

  • Kann sich der Betroffene mit dem Maßnahmeträger auf der Grundlage des Gutachtens nicht einigen, lädt die Enteignungsbehörde die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung. In dieser geht es dann nur noch um die Höhe der Entschädigung.

  • Wird keine Einigung erzielt, entscheidet die Enteignungsbehörde und setzt in einem Beschluss die Höhe der Entschädigung fest.

Das Verfahren zur Entschädigungsfestsetzung ist dargestellt im Ablaufschema Entschädigungsfestsetzungsverfahren (pdf-Datei, 25,4 kB).

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