Enteignungsbehörde

Enteignung

Was regelt ein Enteignungsbeschluss?

Wird einem Enteignungsantrag stattgegeben, bestimmen

  • § 30 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg) beziehungsweise
  • § 113 des Baugesetzbuches (BauGB)

die regelmäßigen Anforderungen an den Inhalt des Enteignungsbeschlusses.

      

Der Enteignungsbeschluss bezeichnet insbesondere

  • die von der Enteignung Betroffenen, den Enteignungsbegünstigten und die sonstigen Beteiligten,
  • den Enteignungszweck und die Frist, innerhalb der das Grundstück zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden ist,
  • die Eigentums- und sonstigen Rechtsverhältnisse vor und nach der Enteignung,
  • Art und Höhe der Entschädigung mit der Angabe, von wem und an wen sie zu leisten ist.

    

Der Enteignungsbeschluss begründet - ebenso wie eine Einigung vor der Enteignungsbehörde - den Anspruch des Betroffenen auf Zahlung der Enteignungsentschädigung und ist insofern ein vollstreckbarer Titel.

Der Enteignungsbeschluss allein führt jedoch noch nicht zu einer Änderung der Rechtsverhältnisse an einem Grundstück. Er bildet nur die rechtliche Grundlage dafür. Zur Begründung der neuen Rechtsverhältnisse bedarf es erst der Ausführung des Enteignungsbeschlusses aufgrund der Ausführungsanordnung, die durch die Enteignungsbehörde erlassen wird (siehe auch Ausführung des Enteignungsbeschlusses).

Welche Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt werden können, erfahren Sie unter Rechtsschutz.