Enteignungsbehörde

Enteignung

 Ist die Enteignung vermeidbar?

 

Streitet der Betroffene mit dem Maßnahmeträger nur noch über die Höhe der Entschädigung, so kann er den Übergang des Eigentums oder eines anderen Rechts auf den Maßnahmeträger außerhalb des Enteignungsverfahrens - zum Beispiel durch einen notariellen Kaufvertrag oder eine Dienstbarkeitsbewilligung - vereinbaren.

Dabei ist es üblich, sich im Vertrag alle strittigen Entschädigungsansprüche vorzubehalten. Außerdem sollte sich der Maßnahmeträger im Vertrag verpflichten, bei der Enteignungsbehörde umgehend die Durchführung eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens zu beantragen.